Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Nutzung des unter wunschbaum.digital aufrufbaren Portals (nachfolgend „Portal“) der Layout Business GmbH, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunden“).
1.3 Diese AGB werden durch die Zustimmung des Kunden im Rahmen der Abgabe einer Bestellung durch den Kunden in ihrer jeweils gültigen Form akzeptiert.
1.4 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und / oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
1.5 Diese AGB können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Die aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit unter wunschbaum.digital eingesehen werden.

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung einer Onlineplattform für einen sogenannten Wunschbaum in digitaler Form (nachfolgend „Wunschbaum“). Der Wunschbaum dient der Abwicklung und Verwaltung von temporären Aktionen zur Erfüllung von Wünschen hilfsbedürftiger Menschen. Mit Bereitstellung des Portals erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels des Internets auf seinen Wunschbaum zuzugreifen, diesen auf Basis individueller Farbakzente und zur Verfügung stehenden Grafik-Vorlagen individuell anzupassen und für einen definierten Nutzerkreis (nachfolgend „Nutzer“) zur Abwicklung einer Wunschbaum-Aktion zu verwenden.
Die Administration des Wunschbaums ist ausschließlich mit den im Bestellprozess vom Kunden gewählten Zugangsdaten möglich. Mithilfe dieser Zugangsdaten wird der Kunde zum Verwalter (nachfolgend „Administrator“) seines eigenen Wunschbaums. Die Administration umfasst neben der initialen Gestaltung des Wunschbaums insbesondere die Möglichkeit Wünsche anzulegen und diese zu verwalten.
2.2 Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wünsche ist auf die Anzahl der im gebuchten Wunschpaket inbegriffenen Wünsche begrenzt. Bei Bedarf kann der Kunde während der Vertragslaufzeit gegen entsprechendes Entgelt ein weiteres Wunschpaket zu seinem Wunschbaum bestellen.
2.3 Jedem Wunschbaum wird systemseitig eine individuelle URL (Uniform Resource Locator), demnach eine eigene Webadresse zugewiesen, über die er während der Vertragslaufzeit für jede Person aufrufbar ist, der diese URL kennt. Der Kunden hat dafür Sorge zu tragen, dass diese URL nur an berechtigte Personen kommuniziert wird.
2.4 Der Wunschbaum enthält einen Hinweistext, der den Nutzern die Handhabung anleitet. Dieser Hinweistext ist systemseitig mit einem Muster vorausgefüllt und kann vom Administrator bei Bedarf geändert werden.
2.5 Es unterliegt der Verantwortung des Kunden, eigenständig Kontakt zu einer Organisation aufzunehmen, die Wünsche von hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung stellt. Die Kommunikation mit dieser Organisation sowie die Abwicklung der Übergabe von Geschenken obliegt dem Kunden.
2.6 Der Wunschbaum wird grundsätzlich über einen Webbrowser genutzt.
2.7 Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zum Wunschbaum ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und dem Wunschbaum-Portal, das auf den Servern des Anbieters oder Webhostern des Anbieters gehostet wird.

3.1 Zur Bestellung eines Wunschbaums wählt der Kunde ein Wunschpaket aus, gibt die im Bestellprozess erforderlichen Daten (Rechnungsanschrift, Zugangsdaten) an und akzeptiert die AGB und Datenschutzbestimmungen.
3.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
3.3 Durch Übersendung einer entsprechenden Rechnung an den Kunden nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an, wodurch ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung eines Wunschbaums im vom Kunden gewählten Umfang zustande kommt.
3.4 Nach Annahme des Angebots wird systemseitig ein Administrations-Konto (nachfolgend „Account“) angelegt, über dies der Kunde mithilfe seiner E-Mail-Adresse und seines gewählten Passwortes den Wunschbaum verwalten kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Es besteht insofern kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
3.6 Die Vertragsdauer endet durch Mitteilung des Kunden, spätestens jedoch nach sechs Monaten ab Zustandekommen des Vertrages.

4.1 Der Anbieter wird die für die Erbringung der Leistungen notwendigen technischen Serverkapazitäten bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.
4.2 Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Wunschbäumen über den Leistungszeitraum hinaus besteht nicht.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, sein Angebot in einem Maße zu verändern und zu optimieren, das den Zweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet.

5.1 Der Kunde wird die IT-Infrastruktur nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
5.2 Der Kunde wird die ihm, bzw. den autorisierten Administratoren zugeordneten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür erlangt, dass sich Dritte die Zugangsdaten unrechtmäßig angeeignet haben, ist er verpflichtet, den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
5.3 Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
5.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Webbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Kunden eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Kunden.
5.5 Bei der Nutzung des Portals wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Kunde steht dafür ein, dass das Portal nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Kunde dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.

6.1 Der Kunde und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf das Portal des Anbieters mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Webbrowsers die bereitgestellten Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Portal des Anbieters über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, das Portal oder Teile hiervon zu vervielfältigen.

7.1 Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99,0 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (bspw. durch den Ausfall von Telekommunikationsleistungen, etc.).
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sogenannte Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat drei Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 17:00-08:00 Uhr MEZ. Sofern möglich, wird der Anbieter den Kunden in angemessener Zeit vor der geplanten Downtime informieren.

8.1 Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten sämtliche Preise netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Entgelte sind mit Zustandekommen des Vertrags sofort fällig und zahlbar, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist.
8.3 Rechnungen werden elektronisch erstellt und per E-Mail übersendet. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.
8.4 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend zu deaktivieren. Die vorübergehende Deaktivierung des Accounts berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

9.1 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere (nicht abschließend):
a. die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird,
b. bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.
9.2 Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
9.3 Soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung / Speicherung der Daten verpflichtet ist oder die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, löscht der Anbieter die vom Kunden in dessen Account eingepflegten Inhalte drei Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Während der Dauer von drei Monaten zwischen Vertragsende und Löschung kann der Kunde beim Anbieter eine Archivierung der Inhalte vornehmen lassen, um vorhandene Inhalte künftig erneut nutzen zu können.

10.1 Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Kunde wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.
10.2 Tritt an den vom Anbieter erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen.
10.3 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
d. im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie und
e. bei Arglist des Anbieters.
10.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
10.5 Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Mobilfunk, DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
10.6 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gemäß § 536 a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
10.7 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
10.8 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
10.9 Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Der Kunde gestattet dem Anbieter die Nutzung des Logos und des Firmennamens des Kunden als Referenzangabe auf der Website des Anbieters. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Nutzungserlaubnis jederzeit zu widerrufen.

12.1 Alle personenbezogenen Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt.
12.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

13.1 Als Gerichtsstand gilt Düsseldorf als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahestehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

Stand: Oktober 2023